Stadtnachricht

Satzung zur Regelung des Marktwesens der Stadt Blaubeuren für den Stadtteil Asch (Marktordnung)


Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), der §§ 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Blaubeuren am 13.07.2021 folgende Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Die Marktsatzung gilt für den Wochenmarkt im Sinne des § 67 GewO im Stadtteil Asch und ist für alle Benutzer mit dem Betreten der Marktanlagen maßgebend.

(2)   Benutzer im Sinne dieser Marktsatzung sind Standinhaber, ihr Personal und Besucher der Marktanlagen.

§ 2 Zweck

(1)   Die Stadt Blaubeuren betreibt den Wochenmarkt als öffentliche Einrichtung.

(2)   Der Wochenmarkt dient der Versorgung der Bevölkerung mit Waren der verschiedensten Art sowie der Markttradition.

(3)   Die Satzung regelt das Verhältnis der Stadt Blaubeuren als Marktveranstalter zu den Marktbeschickern und dient der Marktordnung.

(4)   Auf dem Wochenmarkt dürfen nur die nach § 67 GewO aufgeführten Waren verkauft werden.

(5)   Das Verabreichen von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle ist gemäß § 68a GewO gestattet. Im Übrigen gelten für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemeinen Vorschriften.

§ 3 Platz, Zeit und Öffnungszeiten der Märkte

(1)   Der Wochenmarkt findet freitags außer an Feiertagen statt. Die Verkaufszeiten sind zwischen 15.00 Uhr und 19.00 Uhr festgelegt. Die Dauer ist dabei auf einen Zeitraum von vier Stunden begrenzt.

(2)   Der Markt wird im Ortskern des Stadtteils Asch an der Hüle stattfinden.

(3)   Schulklassen, Kindergärten, Vereine und Kirchen haben ebenso die Möglichkeit, den Markt zu ergänzen und eigene Waren anzubieten.

(4)   Die zuständige Behörde ist berechtigt, den Marktplatz oder die Marktzeiten abweichend von den Absätzen 1 und 2 festzusetzen. Dies wird im Mitteilungsblatt der Stadt Blaubeuren (Blaumännle) angekündigt.

§ 4 Teilnahme am Markt

(1)   Die Teilnahme am Wochenmarkt ist im Rahmen dieser Marktordnung gestattet, soweit die vorgesehenen Standplätze ausreichen. Ein Rechtsanspruch auf eine Platzzusage oder einen bestimmten Platz besteht nicht.

(2)   Ein Platz darf erst belegt werden, wenn die Zusage der Stadt vorliegt.

(3)   Der von der Stadt zugewiesene Standplatz darf nur für den auf Antrag zugelassenen Warenkreis benutzt werden. Überlassungen an andere Personen, Austausch oder eigenmächtige Änderung des Warenkreises sind nicht gestattet.

§ 5 Standplätze

(1)   Auf dem Markgelände dürfen Waren nur von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft werden.

(2)   Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf Antrag durch die Stadt für einen befristete Zeitraum (Dauererlaubnis) oder für einzelne Tage (Tageserlaubnis). Die Dauererlaubnis wird längstens für 1 Jahr erteilt. Die Stadt weist die Standplätze nach den marktbetrieblichen Erfordernissen zu. Insbesondere wird berücksichtigt:

1.    das bereits vorhandene Warenangebot auf dem Markt und in dessen unmittelbarer Nähe,

2.    das ausgewogene und vielfältige Angebot an frischen und qualitativ guten Waren,

3.    der Grundsatz: Erzeugerinnen und Erzeuger vor Händlerinnen und Händlern,

4.    die zeitliche Reihenfolge des Bewerbungseinganges. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes.

(3)   Die Dauererlaubnis ist schriftlich zu beantragen.

(4)   Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Am Erlaubnisverfahren nehmen alle im Sinne der Gewerbeordnung zuverlässigen Bewerber um einen Standplatz teil.

(5)   Bei der Erteilung von Genehmigungen ist auf eine ausgewogene Vielfalt verschiedener auf Wochen- und anderen Märkten üblicher Angebote hinzuwirken. Bei mehreren Bewerbern für ein Angebotssegment erhält der Bewerber den Zuschlag, der nach Sichtung der Angebote und seines Auftretens (auch in der Vergangenheit) die Bedürfnisse der Bürger am besten befriedigen wird. Die Genehmigung für den Wochenmarkt kann widerrufen werden, wenn ein neuer Bewerber die Bedürfnisse der Bürger besser befriedigen wird.

(6)   Die Erlaubnis kann von der Stadt versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn

1.    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Benutzer die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder

2.    der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

(7)   Die Erlaubnis kann von der Stadt widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn

1.    der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,

2.    der Platz ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,

3.    der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben oder nicht gezahlt haben.

§ 6 Auf- und Abbau

(1)   Die Marktbeschicker haben beim Marktaufbau die Verkehrssicherheit zu beachten. Die für Notfahrzeuge erforderlichen Verkehrswege sind zu gewährleisten und Beeinträchtigungen anderer Teilnehmer zu vermeiden.

(2)   Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände dürfen frühestens zwei Stunden vor Beginn der festgesetzten Marktzeit angefahren oder aufgestellt werden. Sie müssen spätestens 1,5 Stunden nach Beendigung der Marktzeit vom Marktplatz entfernt sein und können widrigenfalls auf Kosten des Standinhabers zwangsweise entfernt werden.

§ 7 Verkaufseinrichtungen

(1)   Als Verkaufseinrichtungen auf dem jeweiligen Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen. Aus sonstigen Kraftfahrzeugen dürfen keine Waren feilgeboten werden. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf dem jeweiligen Marktplatz nicht abgestellt werden.

(2)   Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,40 m gestapelt werden.

(3)   Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Straßenoberfläche, haben.

(4)   Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass der Platz nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Stadt weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(5)   Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihrer Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.

(6)   Das Anbringen von anderen als in Absatz 5 genannten Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen in angemessenen üblichen Rahmen gestattet.

(7)   In den Gängen und Durchfahrten darf nichts abgestellt werden.

(8)   Es ist darauf zu achten, dass das Feuerwehrgerätehaus, „Bei der Hüle 19“, jederzeit angefahren werden kann und Einsatzfahrzeuge ungehindert in Richtung „Bei der Hüle 40“ / „Dorfstraße“ fahren können.

(9)   Der Marktmeister oder eine beauftragte Person stellt frühestens zwei Stunden vor Beginn die fünf in der Anlage eingezeichneten Absperrungen auf. Die fünf Absperrungen sind bis spätestens 1,5 Stunden nach Marktende zu entfernen.

(10) Es wird festgelegt, dass die Marktbeschicker alle Fahrzeuge, die nicht Verkaufsstand oder Verkaufswagen sind, außerhalb des Marktbereichs abgestellt werden. Die Fahrzeuge und sonstigen Anhänger usw. sind auf einem ausgewiesenen Parkplatz abzustellen, z. B. vor dem Rathaus. Es gelten die allgemeinen Regeln der StVO.

§ 8 Verhalten auf dem Markt

(1)   Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktgeländes die Bestimmungen des Marktrechts sowie die Anordnungen der Stadt zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisauszeichnungsverordnung, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind zu beachten.

(2)   Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(3)   Es ist insbesondere unzulässig:

1.    Waren im Umhergehen oder durch Auslosen anzubieten,

2.    Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen,

3.    Tiere auf den Marktplatz zu verbringen, ausgenommen Blindenhunde.

4.    Motorräder, Fahrräder, Mopeds oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen. Die Stadt kann Ausnahmen von Nr. 2 zulassen.

§ 9 Sauberhaltung des Marktes

(1)   Die Marktflächen dürfen nicht verunreinigt werden. Abfälle dürfen nicht auf die Märkte eingebracht werden.

(2)   Die Standinhaber sind verpflichtet:

1.    Ihre Verkaufseinrichtungen und die Verkehrsflächen vor ihren Standplätzen während der Marktzeit und darüber hinaus solange, bis der Platz vollständig geräumt ist, in einem verkehrssicheren Zustand zu halten,

2.    dafür zu sorgen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht wird,

3.    ihre Standplätze sowie die Flächen zwischen den Standreihen und den Nachbarstandplätzen nach Marktende in besenreinem Zustand zu verlassen. Die Abfälle, das Verpackungsmaterial und der übrige marktbedingte Kehricht sind mitzunehmen,

4.    verkehrsgefährdende Rückstände, wie Öle, Fette vor Verlassen des Marktes zu beseitigen.

(3)   Die Verkäufer von Lebensmitteln zum sofortigen Verzehr haben bei ihren Ständen Abfallkörbe oder andere geeignete Behältnisse in ausreichender Zahl aufzustellen und die Käufer zu deren Benutzung anzuhalten.

(4)   Nicht ordnungsgemäß gereinigte Standplätze kann die Stadt auf Kosten des Standinhabers durch eigene Bedienstete oder durch Dritte reinigen lassen.

§ 10 Ausnahmegenehmigung

Die Stadt kann in begründeten Fällen Ausnahmegenehmigungen von den §§ 4, 5, 6 Abs. 2, 7 dieser Marktordnung erteilen.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs.1 Nr.1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Marktordnung über

1.    die Verkaufszeiten nach § 3 Abs. 1;

2.    die Auf- und Abbauregelungen nach § 6 Abs. 1 und Abs. 2;

3.    den Verkauf vom zugewiesenen Standplatz nach § 5 Abs. 1;

4.    die Vorgaben der Verkaufseinrichtungen nach § 7;

5.    nicht zum Verkauf zugelassene Waren feilbietet (§ 2 Abs. 4 und Abs. 5)

6.    das Verhalten auf dem Markt nach § 8, insbesondere Abs. 3;

7.    die Sauberhaltung nach § 9;

Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

§ 12 Inkrafttreten

Die voranstehende Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anlage: Lageplan mit Absperrungen nach § 7 Abs. 9 sowie Marktfläche

Blaubeuren, 13. Juli 2021

Jörg Seibold

Bürgermeister

Anlage zur Marktordnung, Asch 13.07.2021

Lageplan mit Absperrungen nach § 7 Abs. 9 sowie Marktfläche

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