Stadtnachricht

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung)


Stadt Blaubeuren
Alb-Donau-Kreis



Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle
(Gutachterausschussgebührensatzung)
vom 14.07.2020


Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat am 14.07.2020 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:
 

§ 1
Aufhebung der Satzung
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 19.02.2008, in Kraft getreten am 01.03.2008, wird aufgehoben.
 
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 31.01.2021 in Kraft.
 

 
Ausgefertigt:  Blaubeuren, den 14.07.2020
 
Jörg Seibold, Bürgermeister


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
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