Stadtnachricht

Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 19.11.2019


Stadt Blaubeuren
Alb-Donau-Kreis

 
 
Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 19.11.2019
 

Aufgrund von
·        § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO),
·        §§17Abs.1, 20 Abs. 1 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz -KrWG-),
·        §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Landesabfallgesetz (LAbfG),
·        §§ 2 Abs.1 bis 4, 13 Abs.1und 3, 14 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG),
 
 
hat der Gemeinderat der Stadt Blaubeuren am 19.11.2019 folgende Satzung beschlossen:
 
 
Artikel I
 
Die Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 17.11.2009, zuletzt geändert am 07.11.2017, wird wie folgt geändert.
 
 
1. § 23 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
 
(4) Die Jahresgebühren betragen jährlich bei zweiwöchentlicher Abfuhr für Haushalte und Betriebe mit
 
1       Person                         52,80 EUR
 
2 - 4 Personen                     81,60 EUR
 
4 - 7  Personen                     99,60 EUR
 
und je weitere Person                   13,20 EUR.
 
2. § 23 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
 
(5) Die Entleerungsgebühren für die Entsorgung von Abfällen (i.S. von
§ 5), werden nach dem Behältervolumen und der Zahl der erfolgten Entleerungen bemessen.
Sie beträgt je Leerung bei einem Behältervolumen von
 
35 Liter                                            1,65 EUR
 
50 Liter                                            2,35 EUR
 
1.100 Liter                                      51,90 EUR.
 
3. § 23 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
 
(6) Die Gebühr für die Benutzung der von der Stadt zugelassenen
Abfallsäcke (§12 Abs. 8) beträgt je Sack mit 70 Liter Füllraum 3,30 EUR.
 
 
Artikel II
 
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
 
 
Blaubeuren, den 19.11.2019
 
gez.
 
Jörg Seibold
Bürgermeister
 
 
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn Sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Redakteur / Urheber
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