Stadtnachricht

Bekanntmachung der Inkraftsetzung des Bebauungsplans Nr. 6.15.01 ”Steigziegelhütte IV“ – 1. Änderung in Blaubeuren-Seißen


Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) hat der Gemeinderat der Stadt Blaubeuren am 17.09.2019 den folgenden Bebauungsplan als Satzung für Blaubeuren-Seißen beschlossen.

Bebauungsplan Nr. 6.15.01 ”Steigziegelhütte IV“ – 1. Änderung

Maßgebend ist der Bebauungsplan mit Begründung vom 17.09.2019 sowie die Satzung der örtlichen Bauvorschriften ebenfalls vom 17.09.2019.
Das Plangebiet liegt im westlichen Teil des Wohngebiets Steigziegelhütte, nordöstlich von Seißen. Das Plangebiet wird begrenzt, im Westen durch die "Alte Poststraße", im Süden durch die Straße "Bei der Forche", im Norden durch die Straße "Am Fischer" und im Osten durch die Erschließungsstraße zwischen den Straßen "Bei der Forche" und "Am Fischer".
Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück Nr. 2682. Die Fläche des Geltungsbereichs beträgt ca. 0,62 ha. und ist im beigefügten Lageplan dargestellt.
Die Bebauungsplanunterlagen können bei der Stadtverwaltung Blaubeuren, Stadtbauamt, Zimmer 30, Karlstraße 2, 89143 Blaubeuren, während den Sprechzeiten von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche von durch Festsetzungen des Bebauungsplans oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

1.   eine etwaige Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg oder aufgrund der GemO,

2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans und der Satzung gegenüber der Stadtverwaltung Blaubeuren unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Die Verletzung oder der Mangel ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Blaubeuren, Zimmer 30, Karlstraße 2, 89143 Blaubeuren, während der Sprechzeiten geltend zu machen.
Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die Satzung der örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Stadtverwaltung Blaubeuren

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