Stadtbauamt/Bauleitplanung

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Manuela Baier-Juric

Stadtnachricht

Bekanntmachung der Inkraftsetzung des Bebauungsplans
Nr. 1.59.01 „Unterscheid" 1. Änderung in Blaubeuren



Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) hat der Gemeinderat der Stadt Blaubeuren am 04.12.2018 den folgenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Bebauungsplan Nr. 1.59.01 ”Unterscheid, 1. Änderung“

Maßgebend ist der Bebauungsplan mit Begründung vom 04.12.2018 sowie die Satzung der örtlichen Bauvorschriften ebenfalls vom 04.12.2018 und der Fachbeitrag Artenschutz zur artenschutzrechtlichen Prüfung bezüglich der Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG vom 05.11.2018.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Flst. Nr. 329, 393 und 393/1 mit einer Größe von ca. 7.809 m².
Das Plangebiet befindet sich im Gewerbegebiet Unterscheid der Stadt Blaubeuren. Es wird im Süden von der Leubestraße und unmittelbar angrenzenden Waldflächen begrenzt. Im Westen und Norden schließen Gewerbebetriebe an. Östlich vom Plangebiet schließt die Daniel-Weil-Straße an sowie daran anschließend weitere Gewerbebetriebe.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans weist neben der Obdachlosenunterkunft derzeit zwei bauliche Anlagen auf. Das westliche Grundstück, Flurstück Nr. 393/1 wird durch ein Busunternehmen in Form eines Bürogebäudes sowie einer Gewerbehalle zur Unterbringung von Reisebussen genutzt. Auf dem östlichen Grundstück, Flurstück Nr. 329, steht das Tenniscenter Blaubeuren einschließlich des Restaurants "Tennisstüble".
Der Geltungsbereich ist im beigefügten Lageplan dargestellt.

Die Bebauungsplanunterlagen können bei der Stadtverwaltung Blaubeuren, Stadtbauamt, Zimmer 30, Karlstraße 2, 89143 Blaubeuren, während den Sprechzeiten von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche von durch Festsetzungen des Bebauungsplans oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
  • eine etwaige Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder von Verfahrens- oder Formvorschriften der   Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg oder aufgrund der GemO,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans und der Satzung gegenüber der Stadtverwaltung Blaubeuren unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Die Verletzung oder der Mangel ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Blaubeuren, Zimmer 30, Karlstraße 2, 89143 Blaubeuren, während der Sprechzeiten geltend zu machen.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die Satzung der örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Stadtverwaltung Blaubeuren
Sprechzeiten:  Montag bis Freitag von             7.00 - 12.00 Uhr
                       Montag                                   14.00 - 18.00 Uhr
                       Donnerstag                             14.00 - 16.00 Uhr



Bebauungsplan Nr. 1.59.01 Unterscheid, 1. Änderung



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