Stadtnachricht

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den gesamten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2.85.00 "Ortsmitte Gerhausen"
Amtliche Bekanntmachung


Der Gemeinderat der Stadt Blaubeuren hat am 10.07.2018 aufgrund von §§ 14, 16 und 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.03.2018 (GBI. I S.65) folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Die Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2.85.00 ”Ortsmitte Gerhausen“ wird für den im Lageplan vom 12.07.2016 (Anlage zu dieser Satzung) dargestellten Bereich um ein Jahr verlängert.
 
§ 2 Inkrafttreten
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt am 06.08.2018 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch mit Ablauf des 05.08.2019.
 
Blaubeuren, den 03.08.2018
Jörg Seibold
Bürgermeister
 
Hinweis:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Blaubeuren geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Satzung über die Veränderungssperre und die Verlängerung der Veränderungssperre kann während der Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung Blaubeuren, Stadtbauamt, Zimmer 30, Karlstr. 2, 89143 Blaubeuren eingesehen werden.
 
Stadtbauamt
Stadtverwaltung


Plan zu Bekanntmachung  Nr. 2.85.00 "Ortsmitte Gerhausen"



Redakteur / Urheber
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Stadtverwaltung Blaubeuren

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