Stadtnachricht

Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019-2023


Im Jahr 2018 finden in Baden-Württemberg die Wahlen der Schöffen und Jugendschöffen für die Schöffenamtsperiode 2019 bis 2023 statt.

Die schöffenrichterliche Tätigkeit ist eine verantwortungsvolle und besonders bedeutsame ehrenamtliche Tätigkeit in unserer Gesellschaft. Schöffinnen und Schöffen sind an den Schöffengerichten der Amtsgerichte, sowie an den Kleinen und den Großen Strafkammern der Landgerichte tätig.

Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 sind für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen die Vorschlagslisten aufzustellen. Der Gemeinderat entscheidet über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen. Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche lang zur Einsicht ausgelegt und an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. An den Amtsgerichten entscheidet ein Ausschuss über eventuelle Einsprüche und wählt aus den Listen die erforderliche Anzahl an Schöffen und Jugendschöffen aus. Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt eines Schöffen berufen.

Bewerberinnen und Bewerber gesucht

Die Stadt Blaubeuren sucht 22 Personen aus allen Gruppen der Bevölkerung, die sich in der Amtsperiode von 2019 bis 2023 ehrenamtlich als Schöffen und Jugendschöffen betätigen und zu diesem Zweck auf die Vorschlagsliste setzen lassen möchten.

Voraussetzungen:

Bewerber/-innen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Blaubeuren wohnen. Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode, dem 1. Januar 2019, mindestens 25 Jahre alt und dürfen das siebzigste Lebensjahr nicht vollendet haben. Außerdem müssen Bewerber die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechungen auszuüben.

Für das Amt des Jugendschöffen sind Erfahrungen in der Jugenderziehung sinnvoll.

Wer darf nicht Schöffe werden?

Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind.

Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer, Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsmäßig zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind und Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

Mitbürgerinnen und Mitbürger, die an der Übernahme eines solchen Amtes interessiert sind, müssen die Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsformular und Zustimmungserklärung) bis zum 18. Mai 2018 bei der Stadt Blaubeuren, Karlstr. 2, 89143 Blaubeuren abgeben.

Bewerbungsunterlagen zum Download:

Bei Fragen können Sie sich gerne an Frau Brigitte Deckenbach vom Hauptamt wenden. Tel. 9669-16, Mail: b.deckenbach@blaubeuren.de
Redakteur / Urheber
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Stadtverwaltung Blaubeuren

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